Auch Bebauungspläne können bürgerfreundlich vor Ort, also in dem vom Plan betroffenen Gebiet, ausgelegt und erörtert werden. Dazu Bedarf es nur einen entsprechenden Willen. Ich freue mich, das zwei von mir im Umweltausschuss initiierte Änderungsanträge auch im Stadtrat eine Mehrheit gefunden haben.
Zum Bebauungsplan Nr. 431-1 A „Ottersleber Chaussee / Am Hopfengarten“ (Stichwort Werkstraße) wurde folgendes beschlossen:
„Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll nach ortsüblicher Bekanntmachung durch 14-tägige Offenlegung des Aufstellungsbeschlusses, begleitet durch Sprechstunden während der Dienstzeiten, im Stadtplanungsamt Magdeburg sowie in einer öffentlichen Einrichtung in räumlicher Nähe zum betroffenen Bereich und durch eine Bürgerversammlung vor Ort erfolgen“
Die vom Bau der Werkstraße Betroffenen müssen nun nicht mehr ins Stadtplanungsamt fahren, sondern können vor Ort ihre Einwände bringen.

Außerdem wird der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 489-2 “Am Volkspark” nicht nur im Stadtplanungsamt, sondern zusätzlich in einer Einrichtung in Westerhüsen oder Salbke, ausgelegt.

Es war mir eine Freude dem Bürgerverein Salbke, Westerhüsen, Fermersleben eine Spende des Solidarfonds der Landtagsfraktion DIE LINKE in Höhe von 500 Euro zu übergeben. Mit dem Geld werden kulturelle Projekte in den drei Stadtteilen finanziert. Diese Spende ist ein kleiner Beitrag, um die Arbeit des Vereins zu würdigen und die vielen Projekte wie Bürgerbibliothek und Stadtteilkultur zu unterstützen.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis auf dem RAW-Gelände etwas größeres passierte. Wer für den jetzigen Brand die Verantwortung trägt, dies müssen die Ermittlungen zeigen. Es besteht hier nicht nur der Verdacht einer Brandstiftung, sondern auch der Verdacht der Zerstörung und Beseitigung eines Kulturdenkmals im Raum. Das es soweit kommen konnte, dafür trägt allein der Grundstückseigentümer die Verantwortung. In den letzten Jahren gab es viele Ideen, wie das Gelände u.a. durch Handel und Gewerbe genutzt werden könnte. Warum alle Konzepte scheiterten, diese Frage sollte die Öffentlichkeit dem Eigentümer ruhig mal stellen. Ein, wie vom Eigentümer geplanter Solarpark, ist nicht im Interesse der zukünftigen Entwicklung der südöstlichen Stadtteile. Dieser zerschneidet Salbke noch weiter und führt dazu, dass diese Fläche über Jahre nicht genutzt werden kann. Außerdem sollten wir ruhig mal überlegen, wie wir mit unserer Geschichte umgehen. Das RAW ist ein Teil der Technikgeschichte Magdeburgs.

Die Stadt Magdeburg muss überlegen, ob sie in Ersatzvornahme geht, um weitere Gefahren für die Allgemeinheit und für das Kulturdenkmal abzuwenden. Auch können Kulturdenkmale und Reste von Kulturdenkmalen, die infolge strafbarer oder ordnungswidriger Handlungen wesentlich beschädigt oder zerstört wurden, eingezogen werden.

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