In seiner letzten Sitzung beschloss der Stadtrat ein umfangreiches Paket für „Ordnungs- und Sicherheitsmaßnahmen in der Neuen Neustadt“. Leider kamen in diesem Rahmen sozialpolitische Maßnahmen, die in der Neuen Neustadt nicht fehlen dürfen, zu kurz. Daher stellte die Fraktion DIE LINKE/future. einen entsprechenden Änderungsantrag.
In Zusammenarbeit mit der Grundschule haben wir uns die Probleme der Kinder angehört. Sie wohnen aktuell in der Neuen Neustadt und werden dort noch einige Jahre wohnen. Diese Probleme und Wünsche flossen in unseren Antrag ein. Auch wenn einiges kleinteilig erschien – was nützt viel Polizei, wenn die Menschen merken, dass ihre Wünsche nicht wahrgenommen werden?! So wünschten sich die Kinder unter anderem die „Aufstellung einer öffentlichen Toilette am Polarspielplatz, regelmäßige Säuberung des Brunnens auf dem Moritzplatz, Pflanzung zusätzlicher Bäume auf dem Moritzplatz und die Errichtung zusätzlicher Spielgeräte auf dem Moritzplatz.“
Von der Mehrheit im Stadtrat wird die „Anregung von Initiativen an den Schulen für ein besseres Miteinander und bessere Kommunikation“ gefordert. Dabei gibt es an den Schulen genügend Initiativen – diese müssen nur entsprechende Unterstützung finden, auch finanzieller Art. Daher war unsere, leider abgelehnte Änderung, nach „Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Unterstützung von Projekten und AGen an der Grundschule „Am Umfassungsweg“ und der Ganztagssekundarschule/-gemeinschaftsschule „Thomas Müntzer““ richtig und notwendig.
Unsere Fraktion wollte mit vielen Maßnahmen die Aufwertung des Wohnumfeldes erreichen und durch die zügige Aufstellung eines B-Planes für eine soziale Durchmischung sorgen. So fordern wir die „zügige Entwicklung des Wohnquartiers Haldensleber Straße und entsprechende Maßnahmen des Lärmschutzes zum Magdeburger Ring“.
Um das Miteinander zu fördern und Konflikte zu vermeiden, hat unsere Fraktion gefordert, dass „zusätzlich zu den beschriebenen Maßnahmen ein Projekt zu Konfliktvermittlung, Konfliktmanagement und Mediation ausgeschrieben und installiert werden soll. Zielgruppe sind die Anwohnerinnen und Anwohner, unabhängig von sozialer, kultureller oder nationaler Herkunft. Ziel ist es, nach speziellem Training, bei schwelenden oder bereits ausgebrochenen Konflikten, unabhängig von nötigen Maßnahmen von Ordnungsbehörden und Polizei, zu deeskalieren, Konflikte zu lösen oder Möglichkeiten zu finden, wie künftig mit Problemen umgegangen werden soll.“
Leider wurde unser Antrag, der ordnungspolitische Maßnahmen mit sozialpolitischer Intervention verband sowie die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen wollte, von CDU/FDP/BfM, SPD, Links für Magdeburg und der Gartenpartei abgelehnt.
Neben mehr Polizei- und Ordnungsamtspräsens wurden einige Maßnahmen, die schlecht umsetzbar sind oder bereits ausgeführt werden, als eine Art Schaufenster beschlossen. So sollen W-LAN-Netze verlagert werden. Wie dieser Eingriff in die Privatsphäre von Anwohnerinnen und Anwohnern geschehen soll, konnte keiner der Antragssteller*innen erklären. Positiv ist anzumerken, dass die Stadtverwaltung unsere Forderung nach einem Runden Tisch für die Neue Neustadt umsetzt. Nur gemeinsam lassen sich die Probleme in der Neuen Neustadt angehen.
